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Kurabgabe

Aktuelles
Allgemeines
Die eigentliche Kurabgabe
Tipps für Beherbergungsbetriebe
Der elektronische Meldeschein
Keine Kurabgabe für im Kurgebiet arbeitende Personen
Die Jahreskurabgabe

Aktuelles

Zum 1. Januar 2017 wird es in allen Gemeinden auf Föhr neue Kurabgabesatzungen geben. Dabei hat man sich erstmals für einheitliche Abgabensätze im gesamten Verwaltungsbereich des Amtes Föhr-Amrum entschieden. Einzige Ausnahme bildet die Gemeinde Dunsum, in der man abweichende Tarife festgelegt hat.

Die jetzigen, teilweise sehr voneinander abweichenden Regelungen gehören dann der Vergangenheit an:

  • die Saisonzeiten
    (auf Amrum gilt die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober als Hauptkurzeit, in den Gemeinden auf Föhr gilt die Zeit vom 1. April bis 31. Oktober als Hauptkurzeit)
  • die Kurabgabepflicht für Kinder und Jugendliche
    (auf Amrum zahlen allein reisende Kinder und Jugendliche eine ermäßigte Kurabgabe, auf Föhr sind sie kurabgabefrei [dabei soll es auch nach den ab 2017 geltenden Regelungen in den neuen Satzungen bleiben] )
  • die Ermäßigungs- und Befreiungstatbestände für Menschen mit Behinderungen
    (auf Föhr gilt ab GdB 80 eine Ermäßigung von 25%, auf Amrum sind lediglich die auf ständige Begleitung angewiesenen Schwerbehinderten und ihre Begleitpersonen von der Kurabgabe befreit)
  • die Kurabgabensätze:
Hauptkurzeit übrige Zeit Jahrespauschale
auf Amrum 2,60 EUR 1,30 EUR 78,00 EUR
in Wyk auf Föhr 2,50 EUR 1,50 EUR 60,00 EUR
in Utersum 2,30 EUR 1,00 EUR 60,00 EUR
in allen anderen
Gemeinden auf Föhr
1,80 EUR 1,00 EUR 45,00 EUR

Ab 2017 gilt dann in allen Gemeinden die Zeit vom 1. März bis 31. Oktober als Hauptkurzeit. Anstelle der Ermäßigung von Abgaben für Menschen mit Behinderung wird es dann ausschließlich eine vollständige Abgabenbefreiung für die auf ständige Begleitung angewiesenen Schwerbehinderten und ihre Begleitpersonen geben.

Die neuen Kurabgabesätze lauten dann ab dem 1. Januar 2017:

Hauptkurzeit übrige Zeit Jahrespauschale
in allen Gemeinden
(außer Dunsum)
2,60 EUR 1,30 EUR 78,00 EUR
in Dunsum 2,10 EUR 1,30 EUR 63,00 EUR

Die im Augenblick (bis 31.12.2016) noch maßgeblichen Abgabensätze und Saisonzeiten aller Gemeinden des Amtes können in der Übersichtstabelle der Steuer- und Abgabensätze eingesehen werden. Zudem stehen die Kurabgabesatzungen der Gemeinden in der Rubrik "Ortsrecht und Satzungen" zur Verfügung. Alle Unterkunftsgeberinnen und Unterkunftsgeber sollten unbedingt darauf achten, dass bei der Abwicklung der Meldescheine für beherbergte Urlaubsgäste die aktuellen Bestimmungen beachtet und die korrekten Abgabensätze abgerechnet werden. Tipps zur "Arbeitserleichterung" der UnterkunftsgeberInnenzum Seitenanfang

Allgemeines

Aufgrund ihrer Anerkennung als Nordseeheilbad, Seebad oder Erholungsort erheben die Gemeinden des Amtes Föhr-Amrum neben der Tourismusabgabe auch eine Kurabgabe. Der Aufwand für die öffentliche Tourismusförderung soll also nicht allein aus allgemeinen Steuergeldern, sondern teilweise auch durch Abgaben von denjenigen getragen werden, die besondere Vorteile aus den Tourismusaufwendungen haben. Während die Tourismusabgabe generell von ortsansässigen Betrieben bzw. Berufs- oder Personengruppen verlangt wird, ist die Kurabgabe ausschließlich von ortsfremden Personen zu zahlen, die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der kommunalen Kur- und Erholungseinrichtungen, Veranstaltungen usw. erhalten.

Wer Kurabgabe zahlt, erhält eine sogenannte Kurkarte, mit der verschiedene Vergünstigungen in Anspruch genommen werden können. Hierzu zählen beispielsweise

  • Ermäßigung bei touristischen Veranstaltungen, Kartenvorverkauf zum Teil nur gegen Vorlage der Kurkarte,
  • Ermäßigung auf den Eintritt im Amrum Badeland, Familienbad aquaWYK-FÖHR und Sauna,
  • Ermäßigte (teilweise kostenlose) Teilnahme am Gesundheitsförderungsprogramm (siehe separate Informationen),
  • Promenadenkonzerte (Sommer) usw.

Die Kurkarte ist auf Föhr Voraussetzung für das Anmieten von Strandkörben. Außerdem können Sie mit der Kurkarte die Naturschutzeinrichtungen des Umweltzentrums und der Nationalparkausstellung nutzen. Sie berechtigt allgemein zum Betreten des Strandes und der Kuranlagen.

Nähere Einzelheiten zur Kurabgabe sind in den Kurabgabesatzungen erläutert, die Sie in ihrer jeweils aktuellen Fassung unter der Rubrik "Ortsrecht und Satzungen" einsehen können.

In der Abwicklung des Veranlagungsverfahrens werden zwei Arten der Kurabgabe unterschieden:

  • Die eigentliche Kurabgabe, die von den Gästen über die jeweiligen Unterkunftsgeberinnen und Unterkunftsgeber zu zahlen ist,
    und
  • die Jahreskurabgabe, die ausschließlich von Ortsfremden erhoben wird, die im Feriengebiet der Inseln Amrum oder Föhr eine eigene Wohnung haben.zum Seitenanfang

Die eigentliche Kurabgabe

Wer als Feriengast nach Amrum oder Föhr kommt, muss sich generell nicht direkt um eine Abgabeerklärung oder Zahlung der Kurabgabe kümmern - das erledigt seine Unterkunftsgeberin bzw. sein Unterkunftsgeber für ihn. Der nach § 10 des Meldegesetzes für das Land Schleswig-Holstein (LMG) in Verbindung mit § 30 des Bundesmeldegesetzes (BMG) ohnehin vorgeschriebene Meldeschein, wird zugleich als "Anmeldung zur Kurabgabe" und als Kurkarte des Feriengastes genutzt. Die Kurabgabe selbst wird dann von der Unterkunftsgeberin oder dem Unterkunftsgeber errechnet und an die Tourismusorganisation, die für die Verwaltung der "eigentlichen Kurabgabe" verantwortlich ist, abgeführt. Dies erspart dem Feriengast unnötige Formalitäten, Wartezeiten an der Kurkasse usw. und den übrigen Beteiligten weiteren Zusatzaufwand.

Auf den ersten Blick erscheint einzelnen Vermietern der Aufwand für das Errechnen und das Abführen der Kurabgabe an die Tourismusorganisation nicht unerheblich. Der Aufwand für diese Serviceleistung - die ja im Prinzip auch gegenüber dem eigenen Feriengast erbracht wird - steht jedoch in einem krassen Missverhältnis zum Aufwand, den man betreiben müsste, wenn diese Aufgabe von der öffentlichen Hand allein zu erbringen wäre. Der Gesetzgeber hat ganz bewusst in § 10 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes bestimmt, dass Unterkunftsgeberinnen und Unterkunftsgeber deshalb verpflichtet werden können, der öffentlichen Hand bei der Abwicklung und Einziehung der Kurabgabe behilflich zu sein. Diese "Leistung" ist kostenfrei und ohne Gegenentgelt zu erbringen.

Unterkunftsgeberinnen und Unterkunftsgeber helfen hier also mit, die Kosten der Allgemeinheit an sinnvoller Stelle zu reduzieren.

Tipp zur "Arbeitserleichterung" der Unterkunftsgeberinnen und Unterkunftsgeber: Wer der Tourismusorganisation ein SEPA-Lastschriftmandat zum Abruf der jeweils fälligen Kurabgaben gegeben hat, muss den unteren Teil des Meldescheines (in dem die Berechnung der Abgabenhöhe dargestellt ist) überhaupt nicht mehr ausfüllen und auch keine Berechnungen mehr durchführen. Es genügt, wenn der (mit den Daten des Gastes einschließlich An- und Abreistag sowie Unterschriften versehene) Meldeschein termingerecht weitergeleitet wird. Die Kurabgabenhöhe wird dann von der Tourismusorganisation errechnet und vom angegebenen Konto der Unterkunftsgeberin oder des Unterkunftsgebers abgebucht.

Für alle anderen Unterkunftsgeberinnen und Unterkunftsgeber stehen hier als praktische Hilfsmittel Abgabentabellen als PDF-Dokumente (Landezeit jeweils 23 KB) zur Verfügung, aus denen die Höhe der maßgeblichen Kurabgabe entsprechend der Aufenthaltsdauer schnell und einfach abgelesen werden kann:Adobe

Zudem können schon jetzt die ab 2017 gültigen Kurabgabesatzungen (beispielsweise zur Auslage in der Wohnung gemäß § 8 Abs. 6 der Satzung) hier in verkleinerter Form zum Ausdruck heruntergeladen werden (PDF-Datei, Ladezeit jeweils ca. 55 KB):

 
Kurabgabesatzungen als PDF-Dokument für die Gemeinden:

Der elektronische Meldeschein

Weiterer Tipp zur "Arbeitserleichterung": Bereits seit dem Jahr 2009 nutzen viele Unterkunftsgeberinnen und Unterkunftsgeber die Vorteile des elektronischen Meldescheins. Die Zahl der Nutzer dieser praktischen Variante wird immer größer und inzwischen werden auf Föhr bereits mehr als die Hälfte aller Gästekarten über diese benutzerfreundliche Internetanwendung ausgestellt. Wer an diesem Verfahren teilnimmt, muss keine Meldescheine mehr per Hand ausfüllen und diese auch nicht mehr (beispielsweise über die Sammelkästen) an die örtliche Tourismusorganisation geben. Die Daten werden direkt am PC erfasst, Kurabgaben automatisch errechnet und per Internet abgewickelt. Teilnahmevoraussetzungen sind lediglich ein internettauglicher Rechner (PC, Notebook o.ä.) mit Standarddrucker (für den Ausdruck der Meldescheine und Gästekarten) sowie die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats (zur automatisierten Abbuchung der Kurabgaben).

Näheres hierzu finden Sie in einer kleinen Info-Broschüre zum elektronischen Meldeschein Verlinkungsziel in neuem Fenster (PDF-Dokument, Ladezeit 996 KB). Bei Interesse und/oder weiteren Fragen, wenden Sie sich bitte mit einer E-Mail an kurkasse@foehr.de, Betreff: "Teilnahme am elektronischen Meldeschein".zum Seitenanfang

Keine Kurabgabepflicht für im Kurgebiet arbeitende Personen

Der Kurabgabepflicht unterliegen grundsätzlich nur ortsfremde Personen. Als ortsfremd in diesem Sinne gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet arbeitet oder in Ausbildung steht. Man will also Personen, die im Kurgebiet beruflich tätig sein müssen und sich hier gar nicht aufhalten, um die Möglichkeit zur Benutzung von Kureinrichtungen zu erhalten, aus der Abgabepflicht herausnehmen. Typischer Fall: Bauarbeiter einer ortsfremden Baufirma (z.B. für eine umfangreichere Baumaßnahme) oder ortsfremde Mitarbeiter eines überregionalen Wirtschaftsprüfungsunternehmens (die für Mandanten oder Kunden im Kurgebiet tätig sein müssen) sind nicht kurabgabepflichtig, erhalten dann aber natürlich auch keine Vergünstigungen oder Ermäßigungen, die den Kurkarteninhabern sonst gewährt werden. Selbstverständlich steht es diesem Personenkreis frei, sich dennoch gegen Zahlung der entsprechenden Kurabgaben für die Dauer des Aufenthaltes eine Kurkarte (ggf. auch eine Jahresgastkarte) ausstellen zu lassen, um die mit der Kurkarte verbundenen Vergünstigungen nutzen zu können.

Hauptberuflich tätige Künstler, Musiker usw. erhalten ebenfalls keine Kurkarte, soweit sie hier eine Veranstaltung o.ä. durchführen. Schließlich sind diese dann hier beruflich tätig und nicht deshalb vor Ort, weil sie Möglichkeiten zur Benutzung von Kureinrichtungen erhalten. Für die sogenannten Freizeithelfer gilt dies genauso. Wollen diese jedoch Vorteile der Kureinrichtungen nutzen (z.B. einen Strandkorb anmieten, zu ermäßigten Konditionen ins Familienbad usw.) unterliegen auch sie der Kurabgabepflicht!

Unterkunftsgeber, die beruflich tätige und damit nicht kurabgabepflichtige Personen beherbergen, dürfen für diese Gäste auf keinen Fall einen Kurkartenvordruck (Meldeschein) ausfüllen und abwickeln, weil sonst unterstellt wird, dass die Personen dann auch Kureinrichtungen nutzen und folglich abgabepflichtig wären. Das heißt: Für jeden ausgefertigten Kurkartenvordruck ist jetzt grundsätzlich immer(!) eine Kurabgabe zu zahlen. Als Nachweis für die Beherbergung nicht kurabgabepflichtiger Personen sind vom Beherbergungsbetrieb dann an Stelle des Kurkartenvordruckes (Meldeschein) die nach § 30 des Bundesmeldegesetzes (BMG) vorgeschriebenen Meldescheine für Beherbergungsstätten Verlinkungsziel in neuem Fenster zu nutzen. Ein entsprechendes Formular steht Ihnen hier als PDF-Dokument Verlinkungsziel in neuem Fenster zum Herunterladen zur Verfügung (Ladezeit 8 KB).zum Seitenanfang

Die Jahreskurabgabe

EigentümerInnen, MiteigentümerInnen oder BesitzerInnen von Ferienwohnungen/-häusern und Wohneinheiten, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht auf Amrum oder Föhr haben, müssen anstelle der "eigentlichen Kurabgabe" eine Jahreskurabgabe zahlen.

So sieht die Jahresgastkarte aus:
Jahresgastkarte Vorderseite

Rückseite der Jahresgastkarte mit Wertmarke:
Jahresgastkarte mit Werkmarke

Die Jahreskurabgabe wird am Jahresanfang zunächst in Form einer Vorauszahlung festgesetzt. Diese Festsetzung wird generell für jede(n) ortsfremde(n) EigentümerIn oder BesitzerIn einer Wohneinheit getroffen. Wer bis zum 31. Januar des jeweiligen Folgejahres nachweisen kann, dass im gesamten Kalenderjahr kein Aufenthalt im Feriengebiet genommen wurde, erhält seine ggf. geleistete Vorauszahlung zurück. Ein solcher Nachweis kann in der Regel durch Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung, die den gesetzlichen Anforderungen genügen muss, erbracht werden. Es wird nämlich stets von der Vermutung ausgegangen, dass die/der EigentümerIn oder BesitzerIn ihre oder seine Wohneinheit auch im Laufe des Jahres zumindest einmal aufsucht. Unerheblich ist dabei, ob während eines solchen Besuches die Einrichtungen des Tourismusbereiches oder sonstige Vorteile der Kurkarte tatsächlich an Anspruch genommen werden oder nicht.

Wer Jahreskurabgabe zahlt, kann sich bei seinem ersten Aufenthalt im Feriengebiet kostenlos eine Jahresgastkarte ausstellen lassen. Hierfür wird ein Lichtbild der oder des Abgabepflichtigen sowie die Wertmarke des jeweiligen Veranlagungsjahres benötigt. Die Wertmarke erhält die oder der Pflichtige stets mit dem entsprechenden Heranziehungsbescheid zur Jahreskurabgabe zugesandt.

Servicestellen für die Ausgabe der Gastkarten sind auf Amrum:

  • die Außenstelle des Amtes in Nebel, Strunwai 5,
  • AmrumTouristik Wittdün, Am Fähranleger,
  • in Nebel, Hööwjaat 1a,
  • in Norddorf auf Amrum, Ual Saarepswai 7.

Servicestellen für die Ausgabe der Gastkarten sind auf Föhr:

  • im Amtsgebäude in Wyk (Zimmer 11 und 12),
  • Föhr Tourismus GmbH, Feldstraße 36 in Wyk,
  • in Nieblum, Poststraat 2,
  • in Utersum, Klaf 2.

Von Abgabepflichtigen wird häufig die Frage gestellt, wodurch sich die Jahreskurabgabe von der ebenfalls erhobenen Zweitwohnungssteuer unterscheidet. Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei der Kurabgabe um eine Entgeltabgabe handelt, dessen Gegenleistung der öffentlichen Hand in den oben dargelegten Vorteilen liegt. Die Zweitwohnungssteuer ist aber eine reine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Artikels 105 Absatz 2a des Grundgesetzes. Steuergegenstand ist hier der besondere Konsumaufwand, der als Zeichen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit darin zum Ausdruck kommt, dass jemand sich außer seiner eigentlichen Wohnung (der Hauptwohnung) noch eine weitere Wohnung für seinen persönlichen Lebensbedarf leistet.

Für weitere Informationen zur Kurabgabe stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Tourismusorganisationen gern zur Verfügung.zum Seitenanfang

 
© 2016 by Amt Föhr-Amrum

letzte Aktualisierung dieser Seite: 25.07.2016